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Kommunalpolitik

13.02.2020 20:19

Hinzert-Pölert. Um Bauland zu schaffen, hat die Gemeinde Hinzert-Pölert landwirtschaftliche Flächen erworben. Das gefällt nicht allen im Ort.

Von Ursula Schmieder

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Blick auf die in landwirtschaftlich genutzte Flächen eingebetteten Ortsteile Hinzert (vorne) und Pölert. 
 Foto: Ursula Schmieder

 

Wer Äcker, Wiesen und Wald auf Hinzert-Pölerter Gemarkung verkaufen will, kann die Flächen grundsätzlich auch der Gemeinde anbieten. Ortsbürgermeister Mario Leiber macht darauf in einem zum Jahreswechsel an alle Haushalte verteilten Schreiben mit Rückblick und Ausblick aufmerksam. Ziel sei, Land möglichst nicht an „Auswärtige“ zu verkaufen und die „Bewirtschaftung etwas kontrollieren zu können“.

Wegen Formulierungen wie diesen suchte ein gebürtiger Hinzerter in der jüngsten Gemeinderatssitzung das Gespräch. Christoph Spurk wohnt nicht mehr im Ort, ist aber mit seinem Bruder Eigentümer des elterlichen Hofs. Das Schreiben lässt ihn einen „aktiven Käufermarkt“ und die Entwertung eigener Flächen befürchten. Sie würden unattraktiver, wenn angrenzende Flächen nicht mehr ebenfalls gepachtet werden könnten. Jeder Landwirt sei ja bestrebt, größere Flächen optimal bewirtschaften zu können. Außerdem kritisierte er, dass die Gemeinde Einfluss nehme, „wie Unternehmer ihre Landwirtschaft betreiben“, und wer Flächen jahrelang gepachtet und bewirtschaftet habe, werde ausgegrenzt.

Räte und Ortsbürgermeister begründen den Landkauf damit, Monokulturen und Überdüngung vermeiden und auch kleineren Pächtern Land anbieten zu wollen. Dem aktuellen Verdruss liegt laut Leiber ein konkreter Kauf zugrunde, für den Eigentümer auf die Gemeinde – und nicht umgekehrt – zukamen. Damit bot sich die Gelegenheit, eine Fläche am Ortsrand von Hinzert zu kaufen, womit nun dringend benötigtes Bauland zur Verfügung steht. Allerdings musste die Gemeinde im Gegenzug alle landwirtschaftlichen Flächen der Eigentümer kaufen. Unabhängig davon sieht sich der Rat auch wegen Beschwerden über die mitunter unangenehmen Begleiterscheinungen landwirtschaftlicher Bewirtschaftung in der Pflicht. So klagten etwa Bürger immer wieder über oft tagelangen Gestank, übermäßiges Düngen und große Traktoren, die laut an ihnen vorbei rasten.


Hierzu äußerte sich Sitzungsbesucher Klaus Wahlen von der Marx-Wahlen GbR, einem landwirtschaftlichen Betrieb in Reinsfeld. Er appellierte, sich mit Beschwerden immer möglichst zeitnah direkt an ihn zu wenden. Nur so könne er Probleme beheben. Gleichzeitig betonte er, dass sein Betrieb zu den bestkontrollierten weit und breit zähle. Daher bot er an, Interessierte über den Hof zu führen.

Hartmut Heck, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, machte zudem auf Grenzen kommunalen Landkaufs aufmerksam. Gemeinden könnten zwar landwirtschaftliche Flächen für Neubau- oder Gewerbegebiete erwerben, hätten aber kein Vorkaufsrecht. Eine Anfrage über Martina Bosch, Pressereferentin der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, konkretisiert das. Laut Gemeindeordnung sollten Kommunen Vermögen nur erwerben, wenn es zur „Erfüllung ihrer Aufgaben“ erforderlich ist. Ob das auf den Kauf von Ackerland zutrifft, liegt im Ermessen des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde. Der Verkauf landwirtschaftlich genutzter Flächen an Nicht-Landwirte, wie eine Gemeinde, muss jedoch von der Unteren Landwirtschaftsbehörde genehmigt werden (Grundstückverkehrsgesetz). Für Flächen ab einem halben Hektar Größe, oder kleinere mit ansässigem Betrieb, wird geprüft, ob es ein „berechtigtes Erwerbsinteresse“ von Landwirten gibt. Ziel ist deren Existenzsicherung. Im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens oder für Bebauungsplanflächen ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich.

@volksfreund.de vom 13. Februar 2020

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