Aktuelle Nachrichten

12.11.2019 12:42

Martinsumzug in Pölert

Impressionen vom diesjährigen Martinsumzug

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12.11.2019 09:45

Pölerter Weihnachtsbasar

Der Kinder- und Jugendraum Pölert lädt ein...

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02.11.2019 11:33

Sitzung des Ortsgemeinderates Hinzert-Pölert

Teilgebiet "Herrenberg" und "Im Hundsflur" ist Thema im Rat.
Teilgebiet "Herrenberg" und "Im Hundsflur" ist Thema im Rat.
Auftragsvergaben sind Thema im Rat.

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02.11.2019 11:09

Martinsumzug

Bushaltestelle Pölert

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15.10.2019 09:27

Wanderverein Königsfeld Pölert

Anmeldung bitte bis Donnerstag, 17.10.2019

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Stellungnahme

21.03.2015 10:49 (Kommentare: 0)

Sehr geehrter Herr Landrat Schartz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hülpes,
sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des Verbandsgemeinderates,

mit unserem Schreiben möchten wir Stellung nehmen auf den TOP 2 Sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Windenergie“ der anstehenden Verbandsgemeinderatssitzung am 23.03.2015.
Als erstes möchten wir festhalten, dass es uns als Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde Hermeskeil sehr daran gelegen ist, eine zügige, reibungslose und rechtssichere Teilfortschreibung voran zu treiben. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung des Windkraftstandortes Hinzert-Pölert, damit es nicht wie in jetzt vorgelegter Planung vorzeitig zu einem „Aus“ kommt.

Aus jetziger Sicht gehen wir davon aus, dass offensichtlich „alle Register gezogen werden“, um die Windkraftpläne im Hochwald „zusammenzustreichen“. Kritisieren möchten wir auch die aus Richtung Trier und Hermeskeil „mangelnde Unterstützung“. Hinzu kommen auch noch fehlende Informationen der Verbandsgemeindeverwaltung. Der neuste Stand der Dinge wurde dem Ortsbürgermeister erst auf Nachfrage in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 26.02.2015 kurz und knapp erläutert. Verwehren möchten wir uns gegen die Aussagen von Herrn Bürgermeister Hülpes, z. Bsp. auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.2015, dass die Planungen im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde und deren Ortsbürgermeister stattgefunden haben.

Das Amt des Ortsbürgermeisters Hinzert-Pölert hat Herr Leiber seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 inne und mit ihm wurde bis dato noch keinerlei Gespräche geführt und/oder eine Abstimmung zu unserem Windkraftstandort unternommen. Bei jeder Nachfrage werden uns andere K.O.-Kriterien genannt, auf die wir kurz eingehen möchten, leider gibt es hierzu für uns keinerlei Grundlage zum Aus des Standortes Hinzert-Pölert. Es wird lediglich in einem Schreiben der Verwaltung vom 06.03.2015 auf den Sachverhalt ohne Nachweis hingewiesen, die wir hier einmal aufführen möchten:

  • Vogelzugkorridor: hier „Vorschlag und sinnvoll, aber noch keine Beurteilung“ der SGD Nord. Somit keinerlei Datenquelle und/oder Gutachten für diese Beurteilung, um nachvollziehen zu können, wie es zu dieser Bewertung kommt.

  • Naturpark Kernzone: Warum kann für den Standort Hinzert-Pölert keine Sondergenehmigung (Weiße Fläche) erteilt werden? Hier erteilt man Genehmigung für den Standort Beuren. Der eine darf, der andere nicht? Den Zweck der „Erholung in der Stille“ ist entlang der A1 nicht gegeben. Außerdem verweisen wir hierbei auf einen Auszug aus dem LEP IV, mit dem entsprechenden Auszug aus dem LEP IV (Teilfortschreibung, 26.04.2013; S.68): www.mwkel.rlp.de/File/gvbl-nr-06-vom-10-05-2013-pdf
  • Landschaftsbild - Argument: Konzentrationswirkung entlang der Autobahn, da sich die für den Standort Hinzert-Pölert geplanten Anlagen nahtlos in Reihe der „bestehenden Anlagen“ einfügen (somit auch kein Ausschluss, da ein Windpark aus mind. drei Anlage bestehen muss). Keinerlei Beeinträchtigung von Schattenschlag angrenzender Gemeinden und deren Häuser.
  • Und zu guter Letzt - Flächengröße: Diese neusten Informationen sind uns in einem Gespräch mit Herrn Ruppert vom Planungsbüro BBP aus Kaiserslautern am 18.03.2015 mitgeteilt worden. Die Fläche des Standortes Hinzert-Pölert wäre zu klein, gemäß einem Urteil des BVerwG im Jahre 2004. Um der Korrektheit willen besteht eine Abstandregelung nur zur OG Reinsfeld. Diese hat sich damals zwar nicht dafür ausgesprochen einen gemeinsamen Windpark zu entwickeln, aber dennoch zugesagt die Abstandsflächen „zur Verfügung zu stellen“. Hierüber ist zwar noch kein Vertrag unterzeichnet worden, aber ein Entwurf liegt der OG Reinsfeld vor.

Die Thematik „Mopsfledermaus“ möchten wir hier erst gar nicht ansprechen, da Sie hierüber ausreichend informiert wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie Ihre Entscheidungsgrundlage für diese Teilfortschreibung vor der Abstimmung genau zu überdenken und sich für eine „Weiße Fläche“ am geplanten Standort Hinzert-Pölert zu entscheiden. Ihr Mandat ist dahingehend geprägt, Entscheidungen zukunftsweisend für alle Ortsgemeinde zu erwirken. Natürlich können Sie dies nur mit entsprechenden Informationen die Ihnen zu Verfügung stehen. Genau das soll dieses Schreiben bewirken, damit Sie feststellen können was „richtig“ oder „falsch“ ist, was Ihnen zugetragen wird.

Wir möchten es auch nicht unerwähnt lassen, dass der Ortsgemeinde und somit auch der Verbandsgemeinde Hermeskeil ein Schaden von über 2 Mio. Euro Einnahmen (auf 20 Jahre gesehen) als Wirtschaftskraft verloren gehen. Wir möchten Sie auch darüber in Kenntnis setzen, dass die Ortsgemeinde im März 2013 schon ein Vertrag über zwei Windkraftanlagen unterzeichnet hat. Ebenfalls wären all die Stellungnahmen mit Gutachten für die Unternehmen juwi und SWT hilfreich und interessant zu wissen, wie man zu diesen K.O.-Bewertungen kam.

Im Auftrag für den Gemeinderat Hinzert-Pölert
Mit freundlichen Grüßen
Mario Leiber, Ortsbürgermeister

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